Europa vernetzen

Vorhaben auf der Unionsliste

Einen zentralen Regelungs­bereich der TEN-E-Verordnung bildet das Auswahl­verfahren von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest oder kurz PCI) und Vorhaben von gegen­seitigem Interesse (projects of mutual interest oder kurz PMI). PCI sollen Lücken in der Infra­struktur des europäischen Energie­netzes schließen und zeichnen sich durch einen wirtschaft­lichen, sozialen und ökologischen Nutzen für mindestens zwei Mitglied­staaten aus. Als PMI bezeichnete Infrastruktur­projekte verbinden die Energie­netze der Union mit denen von Dritt­ländern. PCI und PMI werden in einer von der Europäischen Kommission zu erstellenden Unions­liste geführt und daher gemeinsam auch als »Vorhaben auf der Unions­liste« bezeichnet. Sie genießen einen besonderen Vorrang­status. Das bedeutet: Sie sollen von den zuständigen Behörden als Vorhaben von öffentlichem Interesse betrachtet werden und die not­wendigen Genehmigungs­verfahren schnell durch­laufen.

Auf die Unions­liste können nur solche Vorhaben auf­genommen werden, die zu einem funktionierenden Energie­binnenmarkt und zur Versorgungs­sicherheit in der Europäischen Union beitragen. In der TEN-E-Verordnung ist hierzu ein umfang­reicher Prüf­katalog fest­geschrieben. Erfüllt ein Vorhaben die Kriterien der TEN-E Verordnung, kann es grundsätzlich in die Unions­liste auf­genommen werden. Hierzu schlagen zunächst die Vorhaben­träger ihre Projekte zur Auswahl vor. Anschließend bewerten sogenannte regionale Gruppen die Vorhaben. Den Vorsitz der Regional­gruppen bildet jeweils die Kommission. Ebenfalls vertreten sind die Mitglied­staaten, die Netz­betreiber und ihr jeweiliger europäischer Verbund, Vorhaben­träger, nationale Regulierungs­behörden sowie die Agentur für die Zusammen­arbeit der Energie­regulierungs­behörden (ACER). Auf Grundlage ihrer Bewertung verabschieden die Regional­gruppen regionale Vorschlags­listen. Hierauf basierend entscheidet die Kommission alle zwei Jahre über die Aufnahme der Vorhaben in die Unions­liste. Die Liste wird in Form eines delegierten Rechts­akts ver­öffentlicht und dem Europäischen Parlament und dem Rat vor­gelegt; beiden Organen stehen dann zwei Monate für die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Liste zur Verfügung.

Besonderheiten im PCI-Genehmigungsverfahren

Zwei Punkte stehen bei Vorhaben auf der Unions­liste im Fokus: Sie sollen zügig fertig werden und die Öffentlich­keit soll sich stärker beteiligen können als bei Projekten ohne diesen Status. Dazu macht die TEN-E-Verordnung Vorgaben. In Deutschland geben die Gesetze aber bereits viele Punkte zur Öffentlichkeits­beteiligung vor. Diese gelten auch für Vorhaben ohne PCI- oder PMI-Status. Bürgerinnen und Bürger bekommen daher oft wenig von diesem besonderen Status mit. In anderen EU-Ländern kann das anders aussehen. Wenn die nationalen Gesetze weniger Öffentlichkeits­beteiligung vor­sehen, muss es mindestens bei Vorhaben auf der Unions­liste die Möglichkeit geben, mitzureden.

Alle Fragen rund um Vorhaben auf der Unionsliste soll in jedem Mitgliedsstaat eine zentrale Anlaufstelle koordinieren. Diese Anlaufstellen heißen One-Stop-Shop. In Deutschland übernimmt die Bundesnetzagentur diese Aufgabe. Der One-Stop-Shop soll zu Effizienz und Transparenz beitragen. Weiterhin soll er die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der EU, Behörden und Vorhabenträgern fördern.

Ablauf des Verfahrens

Das Genehmigungs­verfahren ist in zwei Abschnitte unter­gliedert: den Vorantrags­abschnitt und den formalen Genehmigungs­abschnitt. Der Vorhaben­träger erstellt zunächst eine Beschreibung des Vorhabens. Darin erläutert er auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. Erst wenn die zuständige Behörde die Beschreibung bestätigt, beginnt der Vorantrags­abschnitt. In diesem legt die Behörde fest, wie detailliert und umfang­reich die Antrags­unterlagen sein müssen. Der Vorantrags­abschnitt soll innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein.

Nimmt die zuständige Behörde die daraufhin ein­gereichten Unterlagen an, beginnt der zweite Abschnitt des Verfahrens. Das ist der formale Genehmigungs­abschnitt. Dieser soll maximal 1,5 Jahre dauern. Am Ende des Verfahrens steht die umfassende Entscheidung. Mit dieser Entscheidung kann der Bau des Vorhabens beginnen.

Die TEN-E-Verordnung will einen höchst­möglichen Grad an Transparenz und Beteiligung der Öffentlich­keit erreichen. Das stellen verschiedene Maßnahmen sicher. So gibt es mindestens eine Anhörung der Öffentlich­keit, bevor der Vorhaben­träger die Unterlagen der Behörde übergibt. Die Öffentlich­keit wird damit frühzeitig informiert und kann sich einbringen. Dies kann zum Bespiel mit Vorschlägen zu einem alternativen Verlauf einer neuen Strom­trasse geschehen.

Verfahrenshandbuch

Projektträgern und allen anderen Parteien, die an der Umsetzung von Vorhaben auf der Unions­liste beteiligt sind, soll zudem ein Verfahrens­handbuch als nützlicher Leit­faden dienen. Es erläutert das Genehmigungs­verfahren und beschreibt die Möglichkeiten der Beteiligung.

Verfahrenshandbuch (pdf, 2 MB)