Datenschutz

• I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
• II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutz­beauftragten
• III. Datenverarbeitung
• IV. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person
• V. Widerspruchsrecht
• Datenschutz in sozialen Medien
• Facebook und Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung personen­bezogener Daten bei der Nutzung der Internet­präsenz ist die

Bundes­netz­agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen­bahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

Sie wird vertreten durch ihren Präsidenten Klaus Müller.

Telefon: 0228 14-0
E-Mail: poststelle@bnetza.de

II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutz­beauftragten

E-Mail: datenschutz@bnetza.de

III. Datenverarbeitung

1. Präambel

Nachfolgend möchte die Bundes­netz­agentur Sie über die verarbeiteten personen­bezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren. Die Verarbeitung von personen­bezogenen Daten durch die Bundes­netz­agentur steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.

2. Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungs­vorgänge personen­bezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a Datenschutz-Grund­verordnung (DS-GVO) der EU als Rechts­grundlage.

Soweit eine Verarbeitung personen­bezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechts­grundlage.

Soweit die Verarbeitung personen­bezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO als Rechts­grundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforder­lich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grund­freiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechts­grundlage für die Verarbeitung.

3. Besuch der Website

Bei Ihrem Besuch der Webseiten der Bundes­netz­agentur verarbeitet diese folgende Daten des Computer­systems, welches die Website aufruft, im Wege der automatischen Protokollierung:

• IP-Adresse, anonymisiert
• Datum und Uhrzeit
• Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war
• aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei
• übertragene Datenmenge
• User-Agent für Statistiken

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO wegen des berechtigten Interesses der Bundes­netz­agentur an der Erhaltung der dauerhaften Funktions­fähigkeit ihrer informations­technischen Systeme und Technik der Website. Die Daten werden lediglich zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung des Angebots und für die Gewähr­leistung des Datenschutzes und der Informations­sicherheit in der Bundes­netz­agentur ausgewertet. Eine Verwendung für andere Zwecke oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden Angebote der Bundes­netz­agentur durch externe Dienstleister bereit­gestellt, sind entsprechende Vereinbarungen zur Auftrags­daten­verarbeitung getroffen.

4. Cookies

Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte temporäre Session-Cookies verwendet und auf Ihrem Gerät gespeichert, um die Navigation zu erleichtern. Diese Cookies enthalten keine personen­bezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, die es ermöglichen, das Zugriffs­verhalten der Nutzer nach­zuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

5. Kontakt­aufnahme per Kontaktformular oder per E-Mail

Wenn Sie mit der Bundes­netz­agentur per Kontakt­formular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personen­bezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontakt­aufnahme mit Ihnen verarbeitet.

Auf welcher Rechts­grundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die Bundes­netz­agentur bei dessen Bearbeitung im Rahmen der ihr über­tragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 Bundes­datenschutz­gesetz (BDSG) die Rechts­grundlage.

Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungs­fristen entgegen­stehen. Auch die ein­schlägigen Aufbewahrungs- beziehungs­weise Löschungs­fristen richten sich maß­geblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung von Bürger­anfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur­richtlinie.

6. Newsletter

Bei der Nutzung der Website besteht die Möglichkeit, einen kosten­freien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabe­maske an uns übermittelt.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmelde­vorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutz­erklärung verwiesen. Die Rechts­grundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden.

7. Daten zur Durchführung von Veranstaltungen

Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundes­netz­agentur müssen Sie sich in der Regel im Voraus anmelden. Mit der Anmeldung verarbeiten wir die erforderlichen personen­bezogenen Daten: Name, Vorname, Funktion, E-Mail-Adresse und gegebenen­falls Anschrift und Telefon­nummer.

Die im Rahmen einer Veranstaltungs­anmeldung erhobenen Daten werden für die Organisation und Durch­führung der Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahren­abwehr durch die Bundes­netz­agentur erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Der/die Anmeldende kann weitere Personen nur unter der Bedingung mit anmelden, dass er/sie versichert, dass die genannten Personen gegenüber dem/der Anmeldenden darin eingewilligt haben, dass ihre personen­bezogenen Daten zur Durch­führung der Veranstaltung erhoben, gespeichert und weiter­verarbeitet werden.

Auf welcher Rechts­grundlage die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt, richtet sich maßgeblich nach dem Charakter der Veranstaltung. Für die Veranstaltungen der formellen Öffentlichkeits­beteiligung im Genehmigungs­verfahren (Antrags­konferenzen und Erörterungs­termine) gilt Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Hier erfüllt die Bundes­netz­agentur die ihr durch das Netzausbau­beschleunigungs­gesetz Übertragungs­netz (NABEG) über­tragenen Aufgaben. Bei den informellen Veranstaltungen der Bundes­netz­agentur erfolgt die Daten­verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie zusammen mit der Anmeldung abgegeben haben. Rechts­grundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft von Ihnen widerrufen werden.

Zusätzlich besteht in einigen Fällen die Möglichkeit, Ihre Kontakt­daten für Einladungen zu informellen Veranstaltungen in einer internen Adress­datenbank zu hinterlegen. Hierzu können Sie Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO gemeinsam mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung erteilen. Andernfalls werden die Daten spätestens 30 Tage nach Ende der Veranstaltung gelöscht.

Ihre Einwilligungen können jederzeit von Ihnen wider­rufen werden. Die Recht­mäßigkeit der Verarbeitung bis zum Wider­ruf bleibt hiervon unberührt.

Möglichkeiten des Widerrufs

Schriftlich an folgende Anschrift:
Bundes­netz­agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen­bahnen
Referat 812
Postfach 80 01
53105 Bonn

oder per E-Mail:
info@netzausbau.de.

Sie können jederzeit erfahren, ob und gegebenen­falls welche personen­bezogenen Daten über Sie gespeichert sind, und diese gegebenen­falls ändern oder löschen lassen, siehe IV. Die personen­bezogenen Daten der Adress­datenbank werden ausschließlich genutzt, um Sie zu kommenden Veranstaltungen einzuladen. Eine Weitergabe der personen­bezogenen Daten kann gegebenen­falls an von der Bundes­netz­agentur beauftragte Dritte (Auftrags­verarbeiter) erfolgen, die die Bundes­netz­agentur bei den Einladungen zu Veranstaltungen unterstützen. Durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen gemäß Art. 28 DS-GVO mit der Bundes­netz­agentur wird sicher­gestellt, dass auch diese Unternehmen die datenschutz­rechtlichen Bestimmungen beachten.

IV. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person

Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personen­bezogenen Daten ins­besondere folgende gesetzliche Rechte zu:

1. Recht auf Auskunft

Hinsichtlich der von Ihnen durch die Bundesnetzagentur verarbeiteten personen­bezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DS-GVO das Recht auf kostenfreie Aus­kunft insbesondere über:

• die Verarbeitungszwecke,
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personen­bezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
• die geplante Speicherdauer beziehungsweise die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
• die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der Bundesnetzagentur bei Ihnen erhoben worden sind.

Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

2. Recht auf Berichtigung

Gemäß Art. 16 DS-GVO haben Sie das Recht auf unver­zügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.

3. Recht auf Löschung

Gemäß Art. 17 DS-GVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personen­be­zo­genen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Dieses Recht besteht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan­sprüchen erforderlich ist. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn an­gehenden personenbezogenen Daten vorläufig zu verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, zum Beispiel solange eine Prüfung entgegen­stehender Rechte des Betroffenen noch andauert.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Gemäß Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personen­be­zo­genen Daten, die Sie der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinen­lesbaren Format zu erhalten, wenn die Bundesnetzagentur diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahr­nehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.

6. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 77 DS-GVO haben Sie – unbeschadet anderer Rechtsbehelfe – das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die Bundesnetzagentur ist als Aufsichtsbehörde zuständig:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

V. Widerspruchsrecht

Wenn und soweit die Bundesnetzagentur Ihre personen­bezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DS-GVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO zu wider­sprechen. Machen Sie von Ihrem Wider­spruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die Bundesnetzagentur die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutz­wür­dige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Frei­heiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gemäß § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Datenschutz in sozialen Medien

Die Bundesnetzagentur nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen daten­schutz­rechtlichen Bestimmungen anbieten. Sobald sich hierzu für den Betrieb unserer X- und YouTube-Auftritte neue und rechtlich gesicherte Gesichtspunkte ergeben, werden wir diese unverzüglich aufgreifen. Bis dahin sollten Sie sorgfältig prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen.

Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass X und Google die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche In­for­ma­tionen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Daten­verwendungs­richtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Die Bundesnetzagentur hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für uns nicht erkennbar.

Für weitere rechtliche Hinweise besuchen Sie bitte unsere Verhaltensregeln und Hinweise für Social-Media-Kanäle.

Facebook und Datenschutz

Die Bundesnetzagentur nimmt den Schutz Ihrer per­so­nen­be­zogenen Daten sehr ernst. Nicht erst seit den anhaltenden Diskussionen um die Nutzung von per­so­nen­be­zogenen Daten in sozialen Medien, insbesondere bei Facebook, setzen wir uns mit dem Thema kritisch auseinander und wollen diesem mit der größtmöglichen Sen­si­bi­lität begegnen. Die Bundesnetzagentur erhebt keine benutzerbezogenen Daten bei Facebook, sondern greift für den angebotenen Informationsdienst auf die tech­nische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.

Leider ist es bis heute rechtlich nicht vollends geklärt, inwieweit Facebook seine Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen an­bietet. Bitte seien Sie sich bewusst, dass Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) speichert und auch für geschäftliche Zwecke nutzt. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit Facebook bestehenden Lösch­pflichten nachkommt, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für die Bundes­netzagentur nicht erkennbar, ebenso hat sie keinen Einfluss darauf. Facebook informiert über die eigene Datenverarbeitung auf seiner Website.

Bis zu welchem Grad die Informationen von Facebook vollständig sind, haben wir keinen Einblick.

Facebook hat am 31. August 2020 seine Datenschutzrichtlinien sowie allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst. Demnach ergeben sich folgende zusätzliche Bedingungen zur Datenverarbeitung, die Dritte betreffen, die bspw. eine Facebook-Fanpage betreiben, also auch die Bundesnetzagentur.

Facebook Irland ist zusammen mit der Bundesnetzagentur der gemeinsam Verantwortliche der gemeinsamen Verarbeitung der Daten. Die gemäß § 13 Abs. 1 lit. a) und b) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erforderlichen Informationen in der Datenrichtlinie von Facebook Irland sind auf der Website von Facebook zu finden.

Der Zusatz für Verantwortliche umfasst Produkte, die von der gemeinsamen Verarbeitung betroffen sind und die personenbezogene Daten erheben und übermitteln. Wie diese Übermittlung und Verarbeitung erfolgt und für welche Zwecke, ist in den Nutzungsbedingungen dargelegt, auf die im Zusatz für Verantwortliche verwiesen wird.

Weitere Informationen, wie Facebook Irland personenbezogene Daten verarbeitet, einschließlich der Rechtsgrundlage, auf die Facebook Irland sich stützt, und der Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Rechte betroffener Personen gegenüber Facebook Irland, ist in der Datenrichtlinie von Facebook Irland auf seiner Website zu finden.

Wir weisen darauf hin, dass der Zusatz für Verantwortliche nach der Aktualisierung der Datenschutzbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens Facebook im August 2020 mit Facebook Irland geschlossen werden muss. Dies hat den Grund, dass die jeweiligen Verantwortlichkeiten für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß DS-GVO hinsichtlich der gemeinsamen Verarbeitung festzulegen sind. Wir sind dafür verantwortlich und verpflichtet, den betroffenen Personen zumindest diese Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit mit Facebook bereitzustellen.

Nach der Aktualisierung der Datenschutzbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen muss die Bundesnetzagentur mit Facebook Irland vereinbaren, dass Facebook Irland für die Erfüllung der Rechte betroffener Personen gemäß Artikel 15-20 der DS-GVO hinsichtlich der von Facebook Irland nach der gemeinsamen Verarbeitung gespeicherten personenbezogenen Daten verantwortlich ist.

Bitte prüfen Sie im eigenen Interesse sorgfältig, welche Informationen Sie bei Facebook preisgeben und mit anderen Nutzern teilen wollen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen.

Alle verfahrensrelevanten Inhalte, welche die Bundes­netzagentur bei Facebook veröffentlicht, werden parallel auf der Website www.netzausbau.de publiziert. Sie haben also immer die Möglichkeit, diese Informationen an einer alternativen Stelle im Internet zu finden.

Die Bundesnetzagentur orientiert sich mit ihren Daten­schutz­bestimmungen immer an aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und setzt gesetzliche Änderungen, die in der Zukunft vorgenommen werden, schnellst­möglich um.

Mehr zur sicheren Verwendung von sozialen Netzwerken erfahren Sie beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Stand: 13.08.2024